Politische Beteiligung in Deutschland
In letzter Zeit lese ich häufiger Dokumentationen und Kommentare zum “Überwachungsstaat Deutschland”. Vieles von dem, was momentan passiert und diskutiert wird, finde ich erschreckend.
Ein kurzes Herumsurfen auf www.bundestag.de führte dann zu meiner Überraschung auf die Seite öffentliche E-Petitionen im Bundestag.
Die in meinen Augen interessantesten Petitionen bzw. Diskussionen sind die folgenden (wobei ich keineswegs alle davon unterzeichnen würde!).
“Petitionen in der Mitzeichnung”:
- Aktive Sterbehilfe
- Streichung der Subventionen für Atomstrom
- Portierbarkeit von Kontonummern
- Kennzeichnung von DVDs und Spielen
- Streiks nicht länger als höhere Gewalt ansehen
- Palliativmedizin als Bestandteil des Medizinstudiums
- Diätenerhöhung für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
- Handel mit Daten
- Änderung des Atomgesetzes
“Petitionen in der parlamentarischen Prüfung”:
- Tierhaltung in Zirkusunternehmen
- Kompetenzerweiterung für Psychologische Psychotherapeuten
- Rücknahmepflicht für Energiesparlampen
- Praxisgebührenerlass für Schüler und Studenten
- Internetverbindung als Grundversorgung
- Verursacherprinzip in der nuklearen Entsorgung
- Rufnummernmitnahme beim Umzug
- Medienfreiheit auch im Internet
- Subventionsabbau
- Innerdeutsche Banküberweisungen innerhalb eines Tages
- Definitionen für alternative Energiequellen
- Sanierung öffentlicher Einrichtungen
- Helmpflicht auf Skipisten
- Vergütung der Ausbildungskandidaten zum psychologischen Psychotherapeuten
- Grundgesetz Änderung Artikel 144
- Verbot von Pelztierfarmen
- Bedingungsloses Grundeinkommen
- Aktivierung von Software
- Behördenzugang über das Internet
- Kostenlose Girokontoführung
- Aufsichts- und Verwaltungsratspositionen für Mitglieder des Bundestages
- Politischer Streik
- Polizeieinsätze bei Fußballveranstaltungen
- Werbeverbot für Alkohol
- Abschaffung der Zeitumstellung
- Führungszeugnis online beantragen
“Abgeschlossene Petitionen”:
- Open-Source-Betriebssystem für die öffentliche Verwaltung
- Aussetzung der bürgelichen Rechte bei Anwendung des Jugendstrafrechts
- Jugendliche als Hilfssheriffs
- Alkohol ins BtMG
Sehr interessant finde ich auch die Verteilung der Anzahl an Unterzeichnern pro Petition sowie das Stammtischniveau der zugehörigen Diskussionen.
Jetzt gibts also für den Stammtisch meiner Leser wieder ein paar neue Themen…
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Comments
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Comment by Konrad Völkel
Zeit 2009-05-03 um 13:33
“Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.”
– von https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_3
Damit sind diese E-Petitionen natürlich politisch nicht bedeutsam (die meisten haben zwischen 100 und 500 Unterzeichner). Mein Anliegen war aber auch mehr, auf die verschiedenen Themen und Positionen hinzuweisen, die es gibt, die einem evtl. nicht auffallen, wenn man nur stets die gleiche Zeitung liest oder Fernsehen schaut.