Wieder E-Petitionen. Diesmal: Zensursula – Konrad Voelkel's Blog – Mathemagically

Kürzlich habe ich über E-Petitionen gebloggt. Jetzt gibt es eine, die tatsächlich genug Zeichner erhalten könnte, um im Bundestag für Aufmerksamkeit zu sorgen (Link siehe ganz unten, die Petition ist vom 4.5. und kann bis zum 16.6. mitgezeichnet werden). Es geht um die umstrittenen Internetzensurgesetze, die Frau Ursula von der Leyen (mancherorts schon Zensursula genannt) populär gemacht hat.

Die Idee beim Gesetz (grob vereinfacht und ohne Gewähr):
Es gibt eine streng geheime Liste, die niemand (auch keine Journalisten) zu sehen bekommt, auf der URLs zu Webseiten verzeichnet sind. Die Provider werden verpflichtet (zunächst nur gebeten, was sie bereitwillig tun) jeden Aufruf auf eine URL, die auf dieser Liste steht, statt an die entsprechende Seite auf eine "Stoppschild"-Seite weiterzuleiten. Ausserdem soll der Besuch dieser Stoppschild-Seite aufgezeichnet werden, sodass das BKA (die einzigen, die die Liste ausser den Providern noch lesen dürfen - und die einzigen, die sie schreiben dürfen) prinzipiell Zugriff auf die Daten hat. Damit macht sich also verdächtig, wer auf diese URLs zugreift, das BKA kann dann argumentieren, man habe auf illegalen Inhalt zugreifen wollen (etwa, um diesen zu verbreiten, etc.). Das kann unter Umständen dazu führen, dass unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" oder auch mit Erlaubnis eines (völlig überforderten) Richters auch mal die Wohnung durchsucht und die Rechneranlage (samt allen Festplatten) auf Verdacht beschlagnahmt wird - z.B. für 4 Jahre, denn die Polizei hat viel zu tun (danach ist der Rechner übrigens wertlos).

Was steht denn nun auf den Listen drauf? Der momentane Gesetzesvorschlag sieht vor, dass ausschliesslich Seiten, die Kinderpornografie anbieten, auf diese Liste gelangen. Mal abgesehen davon, dass man das Gesetz ja in Zukunft ändern könnte (z.B. zu Killerspielen, gewöhnlicher Pornografie oder verfassungsfeindlichen Inhalten (das betrifft dann rechts- und linksradikale Seiten)), kann niemand kontrollieren, dass auf der Zensurliste tatsächlich nur Kinderpornografie landet. Selbst wenn man die Liste hätte, von Deutschland aus sieht man nur ein Stoppschild.

Jetzt könnte man meinen, unsere Politiker werden das schon hinbekommen, dass niemand die Liste in die Finger bekommt und dass da nur Kinderpornografie landet. Dann wäre doch alles gut, oder? Selbst das ist nicht gegeben. Mit einem ausländischen Proxy, DNS-Server oder über den TOR-Anonymisierungsdienst gelangt man sehr einfach weiterhin auf alle gesperrten Seiten - mit einer kleinen Anleitung gelingt das dann auch technisch weniger versierten Menschen. Die Sperre ist also für Menschen die sich für solches Material interessieren völlig unwirksam. Dazu kommt noch die Gefahr, dass die Liste der URLs als eine Art "Adressbuch" sicherlich begehrt sein wird in den kriminellen Kreisen, die Kinderpornografie vertreiben. Es ist keineswegs auszuschliessen, dass in diesen Kreisen auch Geld gezahlt würde, um per Hack oder Bestechung an die Liste heranzukommen - und dagegen kann man sie auch nicht sichern.

Denen, die glauben, es werde schon nicht so schlimm kommen, möchte ich empfehlen, die Nachrichten mal nach "Wikileaks" durchzusehen. Dort wurden nämlich Sperrlisten verschiedener Länder, die so etwas schon haben, veröffentlicht (da hat die Geheimhaltung also auch nicht funktioniert). Auf diesen Listen haben Journalisten dann aber entdeckt, dass ein Großteil der URLs überhaupt nicht auf illegale Inhalte verweist - also wurde legaler Inhalt zensiert! In Thailand z.B. sind auf der Liste fast nur Seiten, die das Königshaus kritisieren (allerdings ist das vermutlich tatsächlich eine Straftat in Thailand). Eine Kinderrechtsorganisation hat auf einer der Sperrlisten entdeckt, dass die Betreiber mancher Seiten in ihrem eigenen Land leben und arbeiten - und konnten erwirken, dass diese recht zügig vor ein Gericht gestellt wurden, nachdem sie erst monate- oder jahrelang auf der Sperrliste verschont wurden.

Ich möchte also hiermit dazu aufrufen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, mit Freunden darüber zu sprechen, sich an der folgenden E-Petition zu beteiligen:

Zur E-Petition gegen Internet-Sperrlisten

Und zum Abschluss noch eine Übersicht an Artikeln, die zur weiteren Information dienlich sind:

• Heise Newsticker: Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"
• Heise Newsticker: Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich
• Spiegel online: BKA filtert das Web
• Telepolis: "20 Prozent der Internetnutzer sind 'zum Teil schwer Pädokriminelle'"

Übrigens: Während ich das hier geschrieben habe, haben ca. 600 Leute der Petition zugestimmt.